Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ausschließlich gültig für die Angebote, welche das Forum für Kultur und Bildung gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) auf der Onlineplattform f-kub.org anbietet.

§ 1  ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

Die Darstellung der Onlineweiterbildungen in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Kunde gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Software an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

§ 2  ZAHLUNG

Unsere Forderungen sind mit Erhalt des Zugangs zur Onlineweiterbildung fällig und zahlbar ohne Abzug in EURO per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift, Sofortüberweisung, Vorkasse.

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 3  SOFTWARE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Dem Kunden werden die Software/die Applikation “Online Weiterbildungen” (“Software”) und die Nutzerdokumentation (“Dokumentation”) auf Dauer überlassen. Dem Kunden werden die Software und die Benutzerdokumentation nach Vertragsabschluss zum Download auf der Internet-Seite f-kub.org bereitgestellt.

Bezüglich des Nutzungsumfangs gilt:

a) Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit dies für die Verwendung der Software oder zu Sicherungszwecken notwendig ist. Hierzu zählen insbesondere die Installation der Software sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Weitere Kopien darf der Kunde nicht anfertigen.
b) Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig.
c) Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerks oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden.

a) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Softwarenutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Kunde die Beweislast.
b) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

§ 4  ANSPRÜCHE BEI MÄNGELN

Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche. 

Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt ergänzend:
Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. 

§ 5  HAFTUNG AUF SCHADENS- UND AUFWENDUNGSERSATZ

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. 

Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. 

Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§ 6  VERJÄHRUNG VON MÄNGEL- UND ERSATZANSPRÜCHEN

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. 

§ 7  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de

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